Neues zum Bürgerentscheid Isebek

Der Bürgerentscheid “Hände weg vom Isebek!” kann stattfinden, das Oberverwaltungsgericht weist das Bezirksamt Eimsbüttel in die Schranken. Der Versuch, den Entscheid zu unterlaufen, ist gescheitert. In seiner Eilentscheidung bestätigte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Hände weg vom Isebek!” in seiner ursprünglichen Form und untersagte gleichzeitig dem Bezirksamt und der Bezirksversammlung Eimsbüttel alle Maßnahmen, die einer Durchführung des Bürgerentscheids zuwiderlaufen. mehr ...