blog von Kersten Artus, MdHB

Es waren ungefähr 500 Kollegen und einige Kolleginnen zur Protestkundgebung der IG Metall heute vor das Airbus-Werk in Finkenwerder gekommen. Knapp zwei Stunden dauerten die Beiträge, unterbrochen von flotten musikalischen Einschüben der Gruppe Gutzeit. DIE LINKE war mit der AG betrieb & gewerkschaft gut vertreten, verteilte Flugblätter. Hier sind auch Fotos von der Aktion.
Olaf Scholz stellte seine Verantwortung für den Zustand der Leiharbeit eher "bescheiden" in den Schatten und behauptete, er habe Frau Merkel als Bundesarbeitsminister nicht überzeugen können, diese Arbeitsform wieder zu reglementieren. Stattdessen weitete er sie aus! Auch 'ne Logik ...
Der Applaus hielt sich daher auch in Grenzen, war eher höflich. Ich habe mich dann aber schon gewundert, dass die anderen Redner Leiharbeit eher gestalten als eindämmen wollen. Aber es handelte sich um hauptamtlich und einen Betriebsrat einer Leiharbeitsfirma. Für sie ist Leiharbeit Realität, also wieso sollten sie sie und damit sich selbst verleugnen? Da ist wohl nur noch wenig Glaube an "die Politik", das die das wieder zurückfahren kann. Und so bekam auch Olaf Scholz selbst dafür (ein bisschen) Applaus, als er forderte, dass Leiharbeiter einen Mindestlohn kriegen sollten.
Wir sehen das anders. Mindestlohn grundsätzlich ja, aber DIE LINKE steht konsequent gegen diese Missgeburt Leiharbeit und wird weiter bemüht sein, Aufklärung zu betreiben. Hier ist meine Presseerklärung dazu.

Protest bei Airbus in Finkenwerder. Heute demonstriert die IG Metall gegen Leiharbeit bei dem Flugzeugbauer. 5.000 Menschen werden dort wie moderne Sklaven eingesetzt. Mit weniger Geld, weniger Rechten, einem höheren Entlassungsrisiko. Und fast die Hälfte der Jobs sind nun in Gefahr. Hauptverursacher dafür ist Olaf Scholz, 2001 Staatssekretär der SPD in der rotgrünen Bundesregierung und 2007 - als die Leiharbeit völlig entgrenzt wurde - verantwortlicher Bundesarbeitsminister. Ausgerechnet er darf heute ans Mikro gehen und zu den Betroffenen reden. Mit der AG betrieb & gewerkschaft bin ich heute vor Ort und protestiere - gegen Leiharbeit und gegen Olaf Scholz. Hierzu haben wir en Flugblatt gedruckt, das wir unter die Leute bringen wollen.

Nun müssten es auch die Letzten gemerkt haben, wie systematisch die Kampagne gegen Klaus Ernst inszeniert wird. Erst Porsche-, Schampus- und Alm-Vorwürfe, die Neid schüren, dann falsche Abrechnungen, jetzt Unterstellungen über Mehrheitsbeschaffungen. Die Methode ist durchschaubar. Zwischen Verursachern und Auslösenden mögen Unterschiede bestehen, doch wird an der Hetze gegen Klaus Ernst deutlich, wie da jemand gezielt demontiert werden soll, um seine Glaubwürdigkeit anzuzweifen.
Dahinter stehen natürlich übergeordnete Interessen. So etwas geschieht nie aus Zufall, in dieser Reihenfolge, mit der Ausdauer. Immer noch einer druff! DIE LINKE wird vom Verfassungsschutz ganz offenbar nicht nur beobachtet.
Schlimm ist, dass es immer wieder Mitmachende gibt, die sich, bestenfalls unbewusst, zum Spielball machen lassen. Wie dieser Kassierer aus Bayern, der Klaus Ernst vorwirft, er habe Karteileichen zu lebendigen Parteimitgliedern gemacht, um Mehrheiten auf einen Parteitag zu generieren. Was für eine abenteuerliche Konstruktion übrigens!
Jeder und jedem sollte klar sein, dass es hier nicht um ein Boulevard-Sommerloch-Thema geht, sondern um einen massiven Angriff gegen die Partei DIE LINKE. Ich hoffe und erwarte, dass Klaus Ernst das durchsteht. Meine Solidarität und Unterstützung hat er.

Am Mittwoch sind in Hamburg die Sommerferien zu Ende. Seit heute bereits ist meine Referentin wieder aus ihrem Urlaub zurück. Es erwarteten sie 400 E-Mails, die Vorbereitung der 92 Punkte umfassenden Tagesordung für die kommende Bürgerschaftssitzung und eine glückliche Abgeordnete. Der erste Arbeitstag "danach" ist immer Ankommen. Also war ich wenigstens froh, dass die Hundstage, die Hamburg in diesem Jahr schon im Juli erreichten und durch die unsere Büros zu Saunen mutiert waren, wieder normale Temperaturen angenommen hatten. Und ich war zufrieden, dass ich es in ihren drei Wochen Abwesenheit hinbekommen hatte, meine Ablage wegzuschaffen. Mit der hatte ich schon die gesamte Fensterfront vollgestellt. Dafür gibt es jetzt zehn weiße Ordner mehr im roten Regal. Nun tauchen wir wieder gemeinsam in den Abgeordnetenalltag ein. Bis zum nächsten Urlaub - meinem? Der ist leider noch hin ...

Freitagnachmittag und den ganzen Sonnabend hatten wir uns mit allen ReferentInnen und MitarbeiterInnen zurückgezogen, um die Haushaltsberatungen vorzubereiten, die ab Herbst auf uns zukommen werden. Insbesondere befassten wir uns mit den Auswirkungen der Sozialkürzungen, dem Wohnungsmangel, der Finanzsituation Hamburgs und mit der Situation für SchulabgängerInnen. Dieses Paket Sachthemen zu bewältigen war nicht nur ein Gewaltakt, es zeigte auch noch einmal auf, vor wie vielen Problemen wir wirklich stehen.
Experten unterstützten uns mit ihrem Wissen: Der Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Rudolf Martens, stellte den Atlas der Sozialkürzungen vor, den er erstellt hatte. Der Geowissenschafter Dr. Jürgen Oßenbrügge von der Uni Hamburg zeigt die sozialräumliche Entwicklung Hamburgs auf. Und Rainer Schulz, Leiter des Hamburgischen Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) erläuterte uns das neue Konzept, um SchulabgängerInnen, die keinen Ausbildungsplatz finden, zu qualifizieren.
Unsere parlamentarischen Erfahrungen bestätigten ihre Berichte: Hamburg steht im Durchschnitt einigermaßen da, aber es fallen viele Menschen weit unter den Durchschnitt, während nur wenige darüber liegen. Und selbst wenn die Wirtschaft wieder anspringt - Hartz-IV'lerInnen merken davon wenig; ganz junge und ältere Menschen, Frauen und MigrantInnen sind überproportional von Armut betroffen. Es fehlen günstige Wohnungen und Jobs, von denen man leben kann.
Mir rauchte abends nicht nur der Kopf - ich bin wütend, wie CDU, SPD und Grüne ihre Verantwortung dafür einfach vom Tisch wischen: Hartz IV, Rente mit 67, Leiharbeit, Minijobs, Privatisierung, Steuersenkungen, Eigentumswohnbauförderung - das alles haben wir ihnen zu "verdanken". Und es ist fatal, wie wenig die Betriebe in die Pflicht genommen werden! Was steht im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2? Schaut mal nach!

Nach dem die städtischen Krankenhäuser 2005 vom damaligen CDU-Senat an den Konzern Asklepios verkauft wurden, haben 2000 Menschen von ihren Recht auf Rückkehr zur Stadt Gebrauch gemacht. Sie wurden geschult und in Ämtern und Behörden eingesetzt. Nicht alle, aber viele. Es ist die Frage, wie es mit den RückkehrerInnen weitergeht. Und wie ist der Stand? Wie viel Geld ist noch da? Eine Anfrage von Joachim Bischoff und mir soll nährere Informationen bringen.

105.000 Menschen arbeiten in Hamburg in Krankenhäusern, der medizinischen Forschung, Praxen, etc. Jede/r achte HamburgerIn! Die Gesundheitswirtschaft boomt, und sie wirkt direkt auf die Binnenkonjunktur. Eine Anfrage von Joachim Bischoff und mir ergab, dass der Senat nach wie vor diese Branche stützt.
Das ist die richtige Zeit, um auch für die Beschäftigten etwas zu tun: Höhere Löhne, Abbau der Leiharbeit, mehr Frauen in die Forschung! Außerdem wäre dies der richtige Moment, um die Rekommunalisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser anzugehen. Hier ist unsere Presserklärung dazu.

Aktion für das Jugendarbeitsschutzgesetz - die Hamburger DGB-Jugend baute große Würfel in der Shopping-Meile in Hamburgs Innenstadt auf und sammelte Unterschriften. Ich wurde aus der Fraktionssitzung heraus "rantelefoniert" und habe ein paar Fotos gemacht. Die auf der anderen Straßenseite seit Jahren stattfindende "Montags-Demo" reagierte ein wenig unwirsch auf die junge "Konkurrenz", aber die Beteiligten verständigten sich schließlich, dass das eine das andere nicht ausschließt.
Zu Beginn der neuen Ausbildungsjahrgänge ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Jugendliche einem besonderem Schutz unterliegen. Ich war natürlich auch deswegen so begeistert, weil meine engagierte Tochter mit von der Partie war! Hier gibt es mehr Infos

Mechthild Dyckmans, Oberdrogenbeauftragte der Bundesregierung und in der FDP, will den Nichtraucherschutz vereinheitlichen. Das klingt für gesundheitsbewusste Menschen und an guter Luft Interessierte erst einmal toll. Fakt ist aber, dass das Ganze ein scheinriesige Presseverlautbarung ist. Oder anders gesagt: Blauer Dunst. Warum? Dyckmans könnte bereits jetzt schon über die Arbeitstättenverordnung eine Menge für den Nichtraucherschutz tun, indem die dort im § 5 enthaltene Ausnahmeregelung für Betriebe mit Publikumsverkehr (Gaststätten) gestrichen werden würde. In die Länderkompetenzen muss man dazu nicht eingreifen. Ich habe mir erlaubt, eine Pressemeldung herauszugeben, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Vielleicht ist Frau Dyckmans ja lernfähig, man kann auch als Drogenbeauftragte nicht alles wissen ...

In Kürze werden in Hamburg rund 15.000 Kinder eingeschult. Alle waren vorher beim schulärztlichen Dienst und wurden eingehend untersucht. Ich habe beim Senat nachgefragt, wie das genau von Statten geht, was untersucht wird und wie die schulärztlichen Dienste besetzt sind. Die sieben Bezirke Hamburgs haben sehr unterschiedliche Größen und EinwohnerInnenzahlen. Und tatsächlich: die Verteilung der Stellen ist nicht angemessen zu den Kindern, die jeweils in Wandsbek, Altona, Nord, Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf, Harburg untersucht wurden. Und: Wo die ärmsten Familien lebe, sind auch die gesundheitlichen Auffälligkeiten am größten. Hier ist meine Presseerklärung dazu - für die sich allerdings die Hamburger Presse nicht interessiert hat. Die BILD-Zeitung machte hingegen als Kriterium für ein schulreifes Kind in ihrer Ausgabe vom 5. August fest, ob es schon "Bitte" und "Danke" sagen kann.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist solidarisch mit den Forderungen des diesjährigen CSD: Gleiche Rechte statt Blumen! Er ist eine politisch aktive Bewegung, die wir auch künftig tatkräftig unterstützen werden, so dass es nicht weitere 30 Jahre zur Gleichstellung braucht! Den Höhepunkt des CSD bildet natürlich auch in diesem Jahr wieder die große Parade am Samstag, den 7. August 2010. Sie beginnt um 12 Uhr in der Langen Reihe und endet auf dem Straßenfest am Jungfernstieg, wo in diesem Jahr ein sehr abwechslungsreiches Bühnenprogramm für Unterhaltung sorgen wird. Wir sehen uns auf der Straße! mehr ...

Die Verfolgung von CannabiskonsumentInnen hat in den letzten Jahren zugenommen, heißt es auf auf hanfverband.de. Einige Bundesländer hätten die Regelungen für Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter auch Hamburg. Eine EMNID-Umfrage hat jetzt ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung von Cannbis-KonsumentInnen ist. Ich kann das aus drogen- und gesundheitspolitischer Sicht nur unterstützen und habe dazu eine Presserklärung herausgegeben. Die Hamburger Morgenpost greift die EMNID-Umfrage ebenfalls in ihrer Sonnabend-Ausgabe auf. Ich habe - mal wieder - das Schlusswort.

Ob ich mir die jemals merken kann, bezweifle ich: Demnächst sollen wir 22-stellige Kontonummern kriegen - weil die EU-Kommission es so will. Das ist nicht nur ärgerlich, es zeigt auch wieder mal, dass die EU-Bürokraten einen absoluten Vereinheitlichungswahn haben. Nun habe ich rausbekommen, dass die VerbraucherInnen durchaus auch Geld sparen können, 175 Millionen Euro sollen es isngesamt sein. Wie sich das genau verhält, welche Rolle die Sparkassen und Landesbanken spielen, will ich mit einer Anfrage an den Senat herausbekommen.

Viele Menschen sind ehrenamtlich engagiert. Parteien, Vereine und soziale Projekte könnten ohne sie gar nicht existieren. Jetzt wurden wir auf Missbrauchsfälle aufmerksam und sind der Sache nachgegangen: Wohlfahrtsverbände sollen Lohnbestandsteile von ihren Beschäftigten in der Pflege und als Fahrer als Übungsleiterpauschale ausgewiesen haben. So lässt sich viel Geld "sparen", denn die Sozialversicherungsanteile werden damit eingekürzt. Ich habe eine Anfrage an den Hamburger Senat gerichtet, um herauszubekommen, ob es das auch und wenn ja wo, in Hamburg gibt. Der Senat befasst sich ja mit ganz vielen unangenehmen Sachen gar nicht erst und stellt sich dann auch unwissend, aber wir werden sehen, inwieweit er hier über Kenntnisse verfügt.

Ein Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneter hat gefordert, dass dicke Menschen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. So will er die Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Obwohl dieser Herr Wanderwitz völlig sach- und fachfremd ist – er ist im Bundestag im Kultur- und Medienausschuss und hat mit Gesundheit überhaupt nichts zu tun – transportieren die Medien seine Meinung mit hoher Aufmerksamkeit.
Dieser Politiker scheint sich berufen zu fühlen, das Gesundheitssystem mit einer leichten und zudem blödsinnigen Idee zu sanieren – und betreibt dabei auch noch Augenwischerei. Als Mitglied der Regierungskoalition zeigt er das gleiche verantwortungslose Verhalten wie die gesamte Bundesregierung in Sachen Gesundheitspolitik.“
Übergewicht muss nicht zwingend gesundheitsschädlich sein. Adipositas hingegen ist als Folge einer Essstörung eine schwere (Sucht-)Krankheit, deren Therapie und Behandlung genauso vom Solidarsystem getragen werden muss, wie andere Krankheiten auch – ohne dass die Betroffenen dafür mehr zahlen müssen. „Die Linksfraktion hat für Hamburg herausgefunden, dass die Suchthilfesysteme nicht ausreichen, um Betroffene (siehe Schriftliche Kleine Anfrage 19/2627) zielgruppengerecht anzusprechen. Die Bemühungen seitens der Stadt und der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAW) – z.B. der Pakt für Prävention und die Vernetzungsstelle Schulverpflegung – sind lediglich Initiativen auf Sparflamme. Das Thema Ernährung spielt aber in den Lehrplänen der Schulen eine zu geringe Rolle. Die Beratungsstellen für Essstörungen haben zu wenig Personal.
CDU-Abgeordnete wie Herr Wanderwitz und auch die Medien sollten endlich aufhören, den Menschen wegen ihres Gewichts ein schlechtes Gewissen einzureden und falsche Zusammenhänge zu transportieren. Das hat noch niemandem geholfen, abzunehmen!

Während sich am späten Nachmittag die Kunde verbreitet, dass sich auf dem Gelände in Duisburg, auf dem die Loveparade 2010 stattfindet, im Tunnel eine Massenpanik ereignet hat und es (bislang) 17 Todesopfer und mehrere Dutzend Schwerverletzte gab, drückt BILD auf den Auslöser, lichtet die Toten ab, stellt die Bilder online. Darüber steht "BILD kämpft für Sie".
Die RetterInnen kämpfen um Leben, reanimieren. Die Parade läuft weiter, man will eine weitere Panik verhindern. Makaber finden das viele. Eine Telefonnummer wird über die Medien bekanntgegeben, für Angehörige. Handynetze sind derweil überlastet. Erster Ärger kommt auf, weil offensichtlich der Platz viel zu klein ist für die Menschenmassen. Bereits vor der Katastrophe haben TeilnehmerInnen darauf hingewiesen, wie gefährlich die Enge ist. Das muss nun aufgeklärt werden, Verantwortliche werden gesucht und gefunden werden. Aber: Warum sperrt die Polizei den Tunnel an, während Tausende darin sind?
Das Internet ist nicht ohne Moral, denn es wird bestimmt von UserInnen, die nicht nur konsumieren. Und so sind viele entsetzt, lassen ihrer Wut über das Geschehen, auch und vor allem über die Sensationsgeilheit von BILD freien Lauf. Die Redaktion wird von Protesten überflutet, per Mail, Telefon, auf Facebook und über Twitter. Der Presserat erreichen erste Beschwerden, spontan abgesendet von fassungslosen Menschen. BILD wird sich entschuldigen müssen. Wenigstens. BILD wird LeserInnen verlieren. Hofffentlich. Werden auch AnzeigenkundInnen reagieren - Aufträge stornieren? Wünschenswert.
Um 23 Uhr wummert die Technomusik immer noch. Muss das jetzt noch sein?

Die internationale AIDS-Konferenz in Wien ist heute zuende gegangen. Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe und ich habe aus diesem Anlass einen Anfrage an den Senat gestellt, wie sich die sozialen Bedingungen für HIV-Infizierte und an AIDS-Erkrankte in Hamburg darstellen. Aus Berichten wissen wir, dass sie oft diskriminiert werden - vor allem im Erwerbsleben und bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Erkrankte leben in sozialer Isolation und Armut. Und wir haben dazu auch eine Presseerklärung herausgegeben.

Sie beobachten uns. So genannte Verfasssungsschützer passen auf so genannte extremistische Zusammenschlüsse der Linken auf. Und dann fertigen sie aus dem Material, was sie zusammen gehaschelt haben, Dossiers an. Heribert Prantl, Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung, schreibt dazu: "Sie (DIE LINKE) kritisiert zwar den Kapitalismus. Aber der Kapitalismus gehört nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Gütern. ... Und wenn er (Der Verfassungsschutz) einen Abgeordneten observieren will, dann ist er dafür in ganz besonderer Weise begründungspflichtig. ... Der Geheimdienst ist keine zentrale Kritik-, Registrier- und Beobachtungsstelle. ... Wer die LInken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen. ... Er (Der Verfassungsschutz) hat eine klar umrissene Aufgabe: Er soll Gruppierungen observieren, die auf einen Umsturz hinarbeiten, die ihre Politik nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen.. ... Wenn aber schon das Wort ,Demokratischer Sozialismus´beim Verfassungsschutz Alarm auslöst, dann müsste auch die SPD beobachtet werden. ... dann müsste selbst gar das Grundgesetz für verfassungsfeindlich erklärt werden, denn die(se) Vergesellschaftung wird von Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht."
Im Hamburg werden die Abgeordneten der Linken offiziell nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wohl aber Untergliederungen der Partei. Ich gehöre der Sozialistischen Linken an, die zu beobachteten Untergliederungen gehört. Wer ich also beobachtet? Wird meine Homepage täglich von den Schlapphüten aufgesucht und nach extremistischen Positionen durchforstet? Werden meine Reden nachgelesen und jeder neue blog-Beitrag? Legt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein Dossier über meine Aktivitäten an? Wie viel Zeit verwendet er dafür? Hat sich der Bund der Steuerzahler eigentlich schon mal mit der Frage befasst, was das für eine Geldverschwendung ist?
Es ist ein Skandal, was hier geschieht. Es ist, als wenn die Polit-Eliten nicht mehr anders wissen, wie sie den sich in der Linken verkörperten Protest unter Kontrolle halten können. Und - wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Wieder nur diejenigen, die ein Interesse daran haben, DIE LINKE klein zu halten. Also alle anderen Parteien. Und so schließt sich der Kreis.

Eine Gruppe Mütter sitzt mit ihren Säuglingen unter einem großen Baum, mitten im Kaifu, den City-Freibad Hamburgs in Eimsbüttel. Ich sitze daneben und folge dem Gespräch. "Hast du am Volksentscheid teilgenommen?" - "Nein. Ich habe es noch überlegt, aber dann vergessen. Mein Mann und ich hätten uns aber sowieso gegenseitig aufgehoben, weil er dafür und ich dagegen gestimmt hätte." - "Ah." - "Eigentlich bin ich für längeres gemeinsames Lernen, aber seit der Erhöhung der KITA-Gebühren glaube ich nicht mehr daran, dass die Schulreform gut für die Kinder ist. Ist son Gefühl." - "Ah."Hamburg, Tor zu Welt, Eingangstür für Menschen aus aller Welt, hat sich gegen die Primarschule entschieden. Das heißt, die Mehrheit der Menschen, die am Volksentscheid teilgenommen haben. Viele haben nicht abgestimmt. Man kann daher nicht sagen, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen gegen längeres gemeinsames Lernen ist. Das Bürgertum hat einen Klassenkampf geführt und gesiegt. Die Gründe dafür sind vielfältig:
Die Hamburger CDU ist bildungspolitisch gespalten und hat nur offiziell der Schulreform ihren Segen gegeben. Bildung ist ein Thema der Mittel- und Oberschicht - deswegen haben es viele Menschen gar nicht als ihr Ding angesehen, am Volksentscheid teilzunehmen. Zehntausende durften zudem gar nicht teilnehmen, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Und dann sind da die Menschen gewesen, die wie die Mutter aus dem Freibad, die an der Glaubwürdigkeit des Senats und an der kindgerechten Verwirklichung der Schulreform zweifelten.
Aber Glaube versetzt nicht nur Berge, er zementiert auch das Denken. Die Erhöhung der KITA-Gebühren hat die Glaubwürdigkeit des Senats dermaßen erschüttert, dass man davon ausgehen muss, dass damit die fehlenden Stimmen für eine Mehrheit zur Primarschule verloren gegangen sind. Die Verantwortlung dafür trägt Sozialsenator Dietrich Wersich. Und auch die familienpolitische Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke. Sie ließ keine Gelegenheit ungenutzt, das Vorgehen zu rechtfertigen, "wenn es auch schmerzhaft sei". Beide müssen sich der Verantwortung stellen und ihre Konsequenzen ziehen.
Es ist nun das Mindeste, dass die KITA-Gebühren-Erhöhung zurückgenommen und der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Zweijährige wieder hergestellt wird. Geld ist ja nun dafür da. Inhaltlich wäre dies zu dem ein Beitrag für die Herstellung von zumindest etwas mehr Bildungsgerechtigkeit.